CSU-Stadtrat Wolfgang Scheller verfolgt mit Leidenschaft ein Anliegen, aus dem nur schwer was werden will: die gemeinsame Kfz-Zulassungstelle von Stadt und Landkreis. Seit 1996 bastelt er dran, sagt er. Weil nichts voran geht, suchte Scheller Mitstreiter und fand welche: Walter Stoy, Präsident des Bayerischen Handwerkstages und der Handwerkskammer für Unterfranken, und Wilfried Grampp, Obermeister der Kfz-Innung Unterfranken.

Unterschriftenaktion in Stadt und Land

Die drei organisierten einen Aushang samt Unterschriftenliste in den Kfz-Betrieben in Stadt und Landkreis. Im Aushang fordern sie dazu auf, mit einer Unterschrift die gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle zu unterstützen. Sie meinen, eine gemeinsame Zulassungstelle bringe kurze Wege für Betriebe und Kunden und deshalb Zeit- und Kostenersparnisse, eine kostengünstigere, schlanke Verwaltung und den "Einstieg in eine weitere Zusammenarbeit von Stadt und Land zum Wohle der Region".

Scheller, Stoy und Grampp teilen auch mit: "Es besteht ein umfangreicher Schriftverkehr mit den zuständigen Behörden, die auf viele rechtliche Probleme hinweisen, die für den Normalbürger nur schwer zu verstehen sind."

Ein Beispiel ist in einem Brief des bayerischen Verbraucherministers Eberhard Sinner nachzulesen, der der Main-Post vorliegt. Scheller hatte sich Hilfe suchend an seinen Parteifreund gewandt, der im Wirtschaftsministerium nachfragte und ausführlich Antwort bekam. Da heißt es: Wenn eine gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle eingerichtet werden soll, dann

• muss entweder das Verkehrswesenzuständigkeitsgesetz oder das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit geändert werden,
• müssten Freistaat und Stadt einen entsprechenden Zweckverband gründen,
• müsste für diesen Zweckverband die Straßenverkehrszulassungsordnung geändert werden,
• müssten die Schadensklassen neu berechnet werden (bisher hat die Stadt die Schadensklasse 7, der Landkreis die Schadensklasse 5),
• gebe es außerdem Probleme bei der Berechnung und Verteilung von Schlüsselzuweisungen und
• schließlich sei die Haltung der kommunalen Spitzenverbände dazu nicht absehbar.

Sinner bedauert in einem Brief an Scheller: "Aufgrund dieser Sachlage sieht das Bayerische Wirtschaftsministerium eine schnelle und unbürokratische Lösung derzeit leider nicht." Und Scheller staunt, "was hochqualifizierte Juristen da für ein komplexes Ding draus machen".

Entsprechend heißt es im Aushang von Scheller, Stoy und Grampp: "Es müssen einige Gesetze und Vorschriften geändert werden."

Die Außenstellen der Zulassungstelle sollen erhalten bleiben. Bis Anfang Oktober hängen die Unterschriftenlisten aus.

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