Eigentlich ist das Thema "ausgelutscht", wie Insider sagen. Seit über fünf Jahren wird über eine gemeinsame Zulassungsstelle von Stadt und Landkreis diskutiert. Herausgekommen ist dabei nichts.

Unterschriften sollen "neue Tatsachen" für Stadt/Landkreis-Zulassungsstelle schaffen

Mit einer Unterschriftenaktion, die an die Adresse der Bayerischen Staatsregierung gerichtet sein wird, soll das Thema wieder neuen Wind bekommen. Initiatoren sind der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Wolfgang Scheller, der Präsident des Bayerischen Handwerkstages und der Handwerkskammer Unterfranken, Walter Stoy, sowie der Obermeister der Kfz-Innung Unterfranken, Wilfried Grampp. Sie haben jetzt einen Aufruf an alle Kfz-Betriebe in Stadt und Landkreis verschickt, um mit Unterschriftenlisten für das Anliegen noch einmal "neue Tatsachen" zu schaffen.

Tatsache ist, dass die Straßenverkehrszulassungsordnung eine Trennung zwischen Stadt und Landkreis vorsieht. Eine Änderung der Bestimmungen auf Landes- und Bundesebene wäre Voraussetzung. Deshalb richtet sich die Forderung auch an die Staatsregierung.

Tatsachen haben aber auch Stadt und Landkreis inzwischen geschaffen. Nachdem die bisherigen Zustände in der Zulassungsstelle am Landratsamt in der Zeppelinstraße nicht mehr weiter zumutbar sind, hat sich der Kreistag erst in diesem Jahr für einen Anbau an das Landratsamt entschlossen und inzwischen von der Stadt die Baugenehmigung erteilt bekommen. Für die Stadt ist klar, dass die Zulassungsbehörde vom veräußerten Gebäude Domstraße 1 direkt ins Rathaus verlegt wird. Das sind Fakten.

Dass es so weit kommen musste, liegt einerseits an der Rechtslage, wohl aber auch daran, dass die Angelegenheit zumindest seitens der Stadt nur halbherzig betrieben wurde. Jedenfalls stellte auch der eingeschaltete Staatsminister Eberhard Sinner in einem Brief an Scheller fest, dass weder Stadt noch Landkreis einen offiziellen Antrag auf Zusammenlegung der Zulassungsstellen abgeschickt haben.

Theoretisch wäre noch alles möglich. Beim TÜV in der Gattingerstraße gäbe es ein geeignetes Gelände, sogar fertige Pläne. Landkreis-Kämmerer Dieter Krug sähe auch die Möglichkeit, die Pläne am Landratsamt für eine gemeinsame Zulassungsstelle zu erweitern. Kein Vorteil wäre, beide Einrichtungen in ein Gebäude zu stecken um sie dann organisatorisch zu trennen.

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