Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
verehrter Parteifreund Dr. Edmund Stoiber,

als Anlage übersende ich Ihnen einige Gedanken zu diesem Thema, das virulent ist, allerdings von vielen Funktions- und Mandatsträgern aus sehr durchsichtigen Gründen auf Sparflamme gehalten wird. Sicherlich, sehr geehrter Herr Dr. Stoiber, hören Sie die Kommunen jammern. Sie werden Dichtung und Wahrheit dabei genau unterscheiden können. Ich möchte hier auch nicht einer Umverteilung von der großen Gebietskörperschaft auf die kleine das Wort reden, sondern einige Fakten aufzeigen, die es notwendig erscheinen lassen, das Verhältnis Stadt/Umland neu zu gestalten. In dieser Hinsicht muß unser Landesentwicklungsprogramm fortgeschrieben werden. Zu diesen Gedanken wurde ich durch Herrn Senator Walter Stoy, Präsident des Bayerischen Handwerkstags, angeregt, der die Problematik auch gerne über den Senat dem Landtag berichtet hätte. In beiden Gremien scheint das Thema aus ebenfalls klarliegenden Gründen nicht beliebt zu sein. Wer möchte auch Streit im eigenen Haus? Wenn es jedoch darum geht, die Effizienz und damit die Produktivität unseres Landes zu stärken, damit es im Reigen der europäischen und globalen

Kräfte mitspielen kann, dann müssen derartige kurzsichtige Ansichten beiseitegeräumt werden. Es gibt optimale Betriebsgrößen, genauso gibt es ein Optimum an interkommunaler Zusammenarbeit.

Ich will jetzt nicht Eingemeindungen das Wort reden, obwohl sie oft die beste Lösung wären. Zweckverbände mit mehr oder weniger sanften Anreizen des Staates könnten die Situation verbessern. Auch über den kommunalen Finanzausgleich wären Möglichkeiten zu schaffen. Sicherlich gibt es in Ihrem Hause genügend fach- und sachkundige Mitarbeiter, die sich hierüber Gedanken machen bzw. schon Gedanken gemacht haben. Sie, werter Herr Dr. Stoiber, bitte ich, beherzt dieses Thema im Interesse unseres Landes anzugehen. Herr Senator Stoy und auch ich sind natürlich gerne zu einem Gespräch mit Ihnen oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Ihrem Hause bereit. Ich bitte Sie, packen Sie dieses Thema an.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Scheller

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